PRESSEMELDUNGEN:

Rechte wollen am 1. Mai marschieren

NEUSTADT / KAISERSLAUTERN (pse/ahb). Demonstrationen in den Innenstädten von Neustadt und Kaiserslautern hat eine Viernheimer „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ für den 1. Mai angemeldet. Nach Informationen von Behörden und Polizei soll die Vereinigung der rechtsextremistischen NPD nahestehen. „Wir schätzen die Demonstration als verkappte NPD-Veranstaltung ein“, sagte der Neustadter Beigeordnete Georg Krist. Befürchtet wird, dass es zu Zusammenstößen mit linken Nazi-Gegnern kommen könnte, wenn diese Gegendemonstrationen veranstalten sollten. In Neustadt geht das Ordnungsamt davon aus, den Aufmarsch der Rechten nicht verhindern, ihn aber mit strengen Auflagen versehen zu können. Ein entsprechendes Gespräch mit der Vereinigung wurde bereits geführt. In enger Verbindung stehen Neustadter Ordnungsamt und Polizei mit den Kollegen in Kaiserslautern. Dort ist die Lage dieselbe, allerdings steht das Gespräch mit der „Bürgerinitiative“ noch aus, wie der Leiter des Ordnungsamts, Patrice Huth, erklärte.

Rheinpfalz / Südwestdeutsche Zeitung 3.04.2008
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Rechte melden Kundgebung an

NEUSTADT: Stadt rechnet mit Gegendemonstranten der linken Szene

Eine Viernheimer „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ hat bei der Stadt Neustadt eine Demonstration mit 300 Teilnehmern am 1. Mai in der Innenstadt angemeldet. Ordnungsamt und Polizei haben Hinweise darauf, dass die Veranstalter der rechtsextremen Partei NPD nahe stehen und befürchten Zusammenstöße mit Gegenprotestierern aus der linken Szene. In dieser Woche habe es ein Gespräch mit den sogenannten Versammlungsleitern gegeben, sagte der Beigeordnete Georg Krist (FWG) auf Anfrage. Dabei hätten diese die Auflagen der Verwaltung akzeptiert. Sicherheitsbedingt sei die gewünschte fünf- bis sechsstündige Veranstaltung auf zwei Stunden ab 15 Uhr verkürzt worden. Auch die beantragte Route über den Marktplatz dürften die Rechten nicht laufen. Zugelassen hat die Stadt die Route Bahnhofsvorplatz (Auftaktkundgebung), an der Post vorbei in die Landauer Straße, Hohenzollernstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Friedrichstraße zum Hetzelplatz (Abschlusskundgebung).

Die Auflagen seien in dem Gewaltpotenzial begründet, das die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Kundgebung sieht. Krist rechnet mit Gegendemonstranten der „Antifa“ und des „Schwarzen Blocks“. Die Kundgebung der Rechten könne aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht komplett verboten werden. Für vergangenen Oktober hatte ein der NPD nahe stehender Aktivist eine Demonstration in der Stadt beantragt, die Anmeldung dann aber zurückgezogen. Die Rechten marschierten dann unter anderem in Speyer, wurden aber von friedlichen Gegendemonstranten an lautstarken öffentlichen Auftritten gehindert. „Wir glauben nicht, dass die Anmeldung diesmal wieder nur ein taktisches Manöver ist“, sagte Krist. Es gebe nur Anmeldungen für Neustadt und Kaiserslautern, wo Beginn um 11 Uhr sei.

Die Stadt werde einen Bescheid erlassen, in dem unter anderem ein Vermummungsverbot, ein Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Ansagen sowie die Auflage, pro 25 Teilnehmer einen Ordner zu stellen, stünden, so Krist. Wenn ein Antrag für eine Gegenkundgebung eingehe – wovon der Beigeordnete ausgeht – werde dieser eine andere Route zugewiesen. Krist schätzt die Demonstration „als verkappte NPD-Veranstaltung“ ein.

Ein Klick auf eine Internet-Seite, die zur Demo in Neustadt aufruft, lässt keine Zweifel offen: Die Tiraden zur Globalisierung sind Aufhänger für ausländerfeindliche Hetze. Auch Heinz Hussy, dem Sprecher der Neustadter Polizei, ist klar, dass ein Großeinsatz ansteht: „Wie viele Einsatzkräfte wir genau brauchen, wissen wir noch nicht, aber wir werden trotz der anderen Termine an diesem Donnerstag – mit ,Tag der Arbeit“, Christi Himmelfahrt und dem Andergasser Fest – gerüstet sein.“

So gewöhnungsbedürftig es für Hussy klingt, dessen Behörde intensiv gegen illegale Treffen Rechter vorgeht: Die Aufgabe wird darin bestehen, die Demonstration „zu ermöglichen“. Artikel 5 des Grundgesetzes sei in dieser Hinsicht maßgebend. Die Städte Speyer und Germersheim waren 2007 mit ihren Versuchen, Demos der Rechten zu verbieten, am Neustadter Verwaltungsgericht abgeblitzt. „Wir stellen sicher, dass das Ganze ohne Waffen und Gewalt auf dem Boden des Grundgesetzes abläuft“, sagt Hussy. Er erwartet gewaltfrei auftretende Rechte.

Die Stadt stehe mit der Polizei und der ebenfalls betroffenen Kaiserslauterer Verwaltung in engem Kontakt, so Beigeordneter Krist. Er kündigt eine Informationskampagne an, um die Parolen der Organisatoren, ihre Missdeutungen sozialer Konfliktfelder, zu entlarven. Der protestantische Dekan Armin Jung denkt über einen Freiluft-Gottesdienst auf dem Marktplatz während der Demonstration nach. (pse)

Rheinpfalz / Mittelhaardter Rundschau, 3.04.2008
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Rechtsextreme melden Kundgebung für 1. Mai an

NEUSTADT: Stadt genehmigt zweistündige Veranstaltung und rechnet mit Gegendemonstranten der linken Szene

Eine Demonstration in Neustadt mit 300 Teilnehmern am 1. Mai hat eine Viernheimer „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ bei der Stadt angemeldet. Ordnungsamt und Polizei haben Hinweise darauf, dass die Veranstalter der rechtsextremen Partei NPD nahe stehen. Sie befürchten Zusammenstöße mit Gegenprotestierern aus der linken Szene. In dieser Woche habe es ein Gespräch mit den so genannten Versammlungsleitern gegeben, sagte der Beigeordnete Georg Krist (FWG) auf Anfrage. Dabei hätten diese die Auflagen der Verwaltung akzeptiert. Sicherheitsbedingt sei die gewünschte fünf- bis sechsstündige Veranstaltung auf zwei Stunden ab 15 Uhr verkürzt worden. Auch die beantragte Route über den Marktplatz dürften die Rechten nicht laufen. Zugelassen hat die Stadt die Route Bahnhofsvorplatz (Auftaktkundgebung), an der Post vorbei in die Landauer Straße, Hohenzollernstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Friedrichstraße zum Hetzelplatz (Abschlusskundgebung).

Die Auflagen seien in dem Gewaltpotenzial begründet, das die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Kundgebung sieht. Krist rechnet mit Gegendemonstranten der „Antifa“ und des „Schwarzen Blocks“. Die Kundgebung der Rechten könne aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht komplett verboten werden. Für vergangenen Oktober hatte ein der NPD nahe stehender Aktivist eine Demonstration in der Stadt beantragt, die Anmeldung dann aber zurückgezogen. Die Rechten marschierten dann unter anderem in Speyer, wurden aber von friedlichen Gegendemonstranten an lautstarken öffentlichen Auftritten gehindert. „Wir glauben nicht, dass die Anmeldung diesmal wieder nur ein taktisches Manöver ist“, sagte Krist. Es gebe nur Anmeldungen für Neustadt und Kaiserslautern, wo Beginn um 11 Uhr sei. Die Stadt werde einen Bescheid erlassen, in dem unter anderem ein Vermummungsverbot, ein Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Ansagen sowie die Auflage, pro 25 Teilnehmer einen Ordner zu stellen, stünden, so Krist. Wenn ein Antrag für eine Gegenkundgebung eingehe – wovon der Beigeordnete ausgeht – werde dieser eine andere Route zugewiesen. Krist schätzt die Demonstration „als verkappte NPD-Veranstaltung“ ein.

Ein Klick auf eine Internet-Seite, die zur Demo in Neustadt aufruft, lässt keine Zweifel offen: Die Tiraden zur Globalisierung sind Aufhänger für ausländerfeindliche Hetze. Auch Heinz Hussy, dem Sprecher der hiesigen Polizei, ist klar, dass ein Großeinsatz ansteht: „Wie viele Einsatzkräfte wir genau brauchen, wissen wir noch nicht, aber wir werden trotz der anderen Termine an diesem Donnerstag – mit ,Tag der Arbeit“, Christi Himmelfahrt und dem Andergasser Fest – gerüstet sein.“ (pse)

Rheinpfalz / Speyrer Rundschau 3.04.2008
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Diskussion über Rechts mit lokalen Aspekten
80 Zuhörer bei Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Saalbau – Appell, wachsam zu bleiben

Die Neustadter sollen am 1. Mai von den Rechtsextremen getestet werden – nämlich darauf, wie die Politik und die Bevölkerung auf das Auftreten der Rechtsextremen, die für diesen Tag eine Kundgebung angekündigt haben, reagieren. Darüber waren sich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren“ am Mittwoch im Saalbau Referent Dr. Dietmar Molthagen und mehrere Diskussionsteilnehmer einig.

Die Information über ein „schwieriges, aber wichtiges Thema“ und nicht die angemeldete Demonstration sei Anlass des Termins gewesen, so der SPD-Stadtverbandschef Dr. Wolfgang Ressmann. Doch diese war an diesem Abend ebenso Thema wie die aktuelle Diskussion um Neustadts Ausländerbehörde.

Männer, die über 60 Jahre alt und arbeitslos sind, die einen niedrigen Bildungsabschluss haben, misstrauisch und verschlossen sind, sind laut Molthagen so etwas wie die idealen Kandidaten für rechtsextreme Einstellungen. Sie erlebten die Politik als etwas, auf das sie keinen Einfluss haben. Der Mitarbeiter der SPD-nahen Stiftung betonte, dass man zwischen rechtsextremem Verhalten und rechtsextremen Einstellungen unterscheiden müsse. Letztere seien beileibe nicht nur am Rande der Gesellschaft, sondern in allen Bevölkerungsgruppen anzutreffen.

Grünen-Stadträtin Barbara Hornbach und Heiko Müller, Landesbeauftragter für Asylfragen von Amnesty International, griffen diesen Ball auf. So wollte Hornbach wissen, ob es Erkenntnisse über Personen gebe, die Ämter haben und verdeckte Rechtsextreme sind. Müller sprach eine Warnung vor „Salonfaschisten“ aus, die „ehrenwerte Männer“ in Führungspositionen seien, den Rechtsextremen „nie Beifall klatschen“, aber deren Gedankengut teilen.

Molthagen nannte den etwa 80 Zuhörern nicht nur Kriterien, die rechtsextreme Einstellungen begünstigen. Er erläuterte auch, wie solche Einstellungen in Untersuchungen festgestellt werden könnten und wie man ihnen entgegentreten könne. So sollten zum Beispiel die Vorzüge der Demokratie erfahrbar gemacht werden. Als weitere Möglichkeiten führt er das Verhindern von Ausländerfeindlichkeit und die inhaltliche Konfrontation von demokratischen sowie rechtsextremen Positionen an.

Lob für Neustadter Initiativen

Letztere werde am 1. Mai gefragt sein, so der Tenor. Eberhard Dittus, Vorsitzender der Friedensinitiative, kündigte an, dass sich verschiedene Gruppierungen zu einem Bündnis zusammenschließen wollen und dass für 15 Uhr ein Gottesdienst auf dem Marktplatz und danach eine „friedliche Nachfolgeveranstaltung“ geplant sei. Am Rande der Veranstaltung am Mittwochabend wurde deutlich, dass es Stimmen gibt, die dafür plädieren, den Rechtsextremen am Bahnhof direkt gegenüberzutreten, wie dies die Antifa plane.(herausgehoben durch AL-Red.)

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass sie sich stark machen wollen für eine „demokratische und ausländerfreundliche Stadt“, wie es Grünen-Stadtrat Kurt Werner ausdrückte. Rechtsextreme sollten in Neustadt keine Chance haben und deshalb von weiteren Aktionen absehen. Ressmann erinnerte daran, dass man das im Jahr 1986, als die NPD im Saalbau ihren Bundesparteitag abhielt, schon einmal geschafft habe.

Lob gab es für die Demo-Gegner von Referent Molthagen: Er sei „ganz begeistert“ über die Reaktionen in Neustadt. Er forderte dazu auf, „wachsam zu bleiben“. Er betonte, dass Rechtsextreme „dort, wo sie Gegenwehr spüren, nicht wiederkommen“. (ann)

Quelle: RP-Mittelhaardter Rundschau, 11.4.08

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Nicht den Hauch von Rechtsextremismus dulden
HERXHEIM: Aufklärungsveranstaltung im Pamina-Schulzentrum – Musik oft als Magnet

„Um der braunen Pest den Boden zu entziehen“, müsse man mehr Transparenz schaffen, Kontrolle ausüben, jegliches Totalitäre ablehnen, Vielfalt zulassen und als Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. Dies machte Professor Dr. Reinhold S. Jäger von der Uni Landau in seinem Vortrag gegen Rechtsextremismus am Freitag im Pamina-Schulzentrum Herxheim deutlich.

In der proppenvollen Aula begrüßte Schulleiter Lothar Bade neben dem Hochschullehrer auch die Vertreter der Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung über Rechtsextremismus, die derzeit in der Schule und in der ganzen Pfalz gezeigt wird. Oliver Rebon vom Organisationsteam um Gel Özgün und Dennis Gallinger nannten als Motivationsgründe für die Präsentation die zunehmende Radikalisierung der NPD und ihren Drang, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Um die Grenzen zu verwischen, werde dabei immer raffinierter vorgegangen. Er nannte auch den Einfluss auf die Jugendkultur, ging auch auf Schulhof-CDs ein.

Bade hob hervor, dass das Pamina-Schulzentrum im Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ ist, dass es hier nun auch eine Amnesty-International-Gruppe gebe und dass er an seiner Schule „nicht einen Hauch von Rechtsextremismus“ duldet.

Jäger ging auf die zwei Experimente ein, die den unkritischen Gehorsam von Leuten und seine verheerenden Folgen belegen: Stanley Milgrams Elektroschockbestrafung und „Die Welle“ von Morton Rhues. Beim Erläutern dieser Beispiele definierte der Hochschullehrer den Begriff Rechtsradikalismus und verwies auf den Zusammenhang mit Ausübung von Gewalt. Die gehe von autoritären Charakteren aus, die demokratische Prinzipien ablehnten. Bei der Verbreitung des rechtsextremen Gedankenguts würden einige Burschenschaften die Eckpfeiler darstellen, jene vor allem, die dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehörten. In jüngster Zeit werde vor allem über die Musik versucht Anhänger zu gewinnen. Beispiel: Rechts-Rock an Schulhöfen durch die Verteilung kostenloser CDs. Wie die ernstzunehmende Gefahr für unseren Staat aussieht, belegte Jäger an einigen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht gibt es 182 rechtsextremistische Organisationen mit 38.600 Personen. Summiert man die Sympathisanten dazu, so sind es 135.000 Personen. Allein 10.400 Jugendliche gehören der Skinhead-Szene an, sagte der Professor. Im Jahr 2006 gab es 4200 Neonazis, im selben Jahr haben 162 Bands 163 Konzerte mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Konzerten gegeben. 92 Vertriebe geben CDs heraus, 10.400 gewaltbereite Rechtsextreme gab es 2006. Auch das Internet mit Diskussionsforen und Chat-Räumen als großes Kommunikationsforum der Szene nannte Professor Jäger und verwies auf 1000 Homepages.

Um den braunen Sumpf trockenzulegen müsse man alle Mittel der Demokratie einsetzen, sagte der Hochschullehrer. „Nämlich Transparenz und Kontrolle, Vielfalt statt Einfalt, und – schon auf Grundlage der eigenen Vergangenheit – die Ablehnung alles Totalitären“. Insbesondere die Innenminister seien da gefordert, „alle Mittel auszuschöpfen“, ebenso wie die Politik, aber auch die Medien, die für diese Themen eine breite Öffentlichkeit herstellen könnten.

Dass etwa in Institutionen wegen „imageschädigenden“ Gründen mit dem Thema hinterm Berg gehalten werde, das sei nicht der richtige Weg, stimmte ihm auch der Schulleiter zu. Jäger forderte die Schüler, die rege mitdiskutierten, zum Mut auf, im Alltag nicht zu kuschen. (hima)

Quelle: Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene, 7.4.08

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Von Grenzen vor braunem Sumpf und im grünen Rebenmeer
Maifeiertag vielleicht gar nicht feierlich

Polizei und Ordnungsamt werden den Gottesdienst schützen, mit dem am 1. Mai ein Zeichen gegen die zeitgleiche Kundgebung mit rechtsextremem Hintergrund gesetzt wird. Ordnungshüter werden jedoch nicht nur auf dem Marktplatz, sondern sicher auch am Marschweg der Rechten nötig sein: Gegendemonstranten haben angekündigt, dass sie die Stadt nicht in deren Hände geben wollen. Dazu kommt jetzt ein Schreiben von Polizei und Ordnungsamt an Anwohner und Ladeninhaber: „Da wir mit Sachbeschädigungen rechnen, empfehlen wir, die Straßen an der Demonstrationsstrecke von parkenden Fahrzeugen und Bestuhlung freizuhalten.“
Beim Abwarten, wie schlimm es wirklich wird, bleibt Zeit für eine Frage: Hätte die Stadt angesichts derartiger Gefahren nicht doch versuchen sollen, die Demo zu verbieten?

Manchmal sind sich alle einig – über Parteigrenzen hinweg

Die Neustadter Ausländerbehörde soll künftig Amt für Migration heißen. Schlägt die SPD vor. Es klinge freundlicher, einladender, angemessener. Und es passt zu eier weiteren Namensreform, die der Landtag auf SPD-Anregung beschlossen hat: Die Ausländerbeiräte heißen künftig Beiräte für Migration und Integration. In Mainz haben die anderen im Landtag vertretenen Parteien zugestimmt …

KOMMENTAR:

Maulhelden
Von Erhard Stern

Beim Thema NPD schlägt meist die Stunde der Maulhelden. Dass die Bundeskanzlerin erklärt, dem Rechtsextremisten müsse entschieden entgegengetreten werden, gehört ebenso zum politischen Standardvokabular wie das Schlagwort vom „Aufstand der Anständigen“, den ihr Vorgänger einst einforderte. Das Problem dabei ist, dass all die schönen Worte bislang folgenlos geblieben sind – und es sieht nicht so aus, als würde sich dies in absehbarer Zeit ändern.

Auch gestern gaben sich die Länderinnenminister verbal aggressiv bis kämpferisch. Was sie eint, ist die Überzeugung, dass die NPD eine zutiefst undemokratische und verfassungsfeindliche Partei ist. Doch sind die Minister in ihrer Mehrzahl nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und einen neuen Anlauf zu starten, die NPD verbieten zu lassen. Sicher, das erste Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht ist grandios gescheitert und es wäre verheerend, wenn sich dies wiederholen würde. Aber kann das im Umkehrschluss heißen, dass man die Rechtsextremisten weiter ungestört hetzen lässt?

Auch der Einwand, der Staat wäre auf dem rechten Auge blind, würde er seine V-Leute aus der NPD abziehen, ist durchaus berechtigt. Doch die Politik genügt beim Kampf gegen das braune Gedankengut nicht einmal ihren eigenen Mindestanforderungen. Während sie politisch-gesellschaftliche Initiativen einfordert, streicht sie all jenen Gruppen, die sich genau dies auf die Fahnen geschrieben haben, das Geld zusammen.

Die Politik scheut die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD.

Mittelhaarter Rundschau, 19.4.08
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Unabhängige Lokalzeitung Kaiserslautern
tägliche Stadtberichterstattung bei www.lokalzeitung-kl.de

Pressespiegel „1. Mai in Kaiserslautern“ 2.4. bis 20.4.2008:

2.4.2008: NPD will am 1. Mai in Kaiserslautern und Neustadt demonstrieren

2.4.2008: Entsprechende Gegenmaßnahmen sind geplant und am laufen

7.4.2008: Antifaschisten fordern Stadtverwaltung zum Verbot der NPD-Demos am 1. Mai auf – Gegendemo auf Website geplant

7.4.2008: Sonderzüge vom Rhein-Neckar-Verkehrsverbund ? Naziaufmärsche im Rhein-Neckar-Dreieck am vergangenen Wochenende

12.4.2008: Kommentar: 1. Mai in Kaiserslautern und Neustadt – Demoaufrufe von links und rechts fordern kluges Handeln der Behörden

12.4.2008: Demonstrationsaufruf für 1. Mai „NPD soll in Kaiserslautern nicht marschieren“

20.4.2008: „1. MAI 2008 IN KAISERSLAUTERN – PROTESTFAHRPLAN GEGEN NPD-DEMOS – Nationale Rechte will „Tag der deutschen Arbeit“ in KL feiern – antifaschistischer und demokratischer Widerstand formiert sich – zahlreiche Protestveranstaltungen geplant – Demoaufruf für 1. Mai 10 Uhr am hauptbahnhof – DGB-Maifeier in der Gartenschau – stadtweite Kritik an Zurückhaltung der „Rheinpfalz“ (zuletzt aktualisiert am 20. April 2008)

21.04.2008: 1.500 demonstrieren gegen NPD-Veranstaltung im Westerwald

21.04.2008: „Gute Arbeit muß drin sein“: Gewerkschaftsbund feiert traditionellen 1. Mai in der Gartenschau

23.04.2008: Leserbrief: Schweigen im Walde – Rheinpfalz vernachlässigt Berichterstattung über NPD-Aufmarsch

23.04.2008: Was bespricht der Stadtrat am 28. April ? (Resolution gegen rechts)

24.04.2008: Ordnungsamt: gestern noch keine Entscheidung über Demonstrationsverläufe am 1. Mai in Kaiserslautern – rechte Demo kann angeblich stattfinden

24.04.2008: Vortrags- und Diskussionsforum „Bedrohtes Europa? Rassismus und Rechtsextremismus“ am Donnerstag, dem 8. Mai 2008 um 18.30 im Ratssaal des Rathauses Kaiserslautern

24.04.2008: Kundgebung gegen rechts am 29. April in der Alten Eintracht

25.4.2008: Ungenehmigte nächtliche „Straßenumbennungen“ in Mannheim, Neustadt und Kaiserslautern – Antifaschisten fordern zu kritischer Distanz zu rassistischem menschenverachtendem Kolonialismus der Kaiserszeit auf

25.4.2008: Kommentar: Polizei im Ton zu aggressiv – Ordnungsmacht die einzige Partei des 1. Mai die bisher unterschwellig Gewalttaten ankündigt.

25.4.2008: Offizieller Sammlungsort gegen NPD-Demo ist jetzt der Philipp-Mees-Platz

27.4.2008: Demo gegen rechts am 1. Mai: „Gewerkschaften fahren auf springenden Zug auf“ – Bus auch zur Demo nach Neustadt

29.4.2008: Resolution gegen Rechts bei gestriger Stadtratssitzung

29.4.2008: Demo gegen NPD: Möglichst laut und wild – im Vorfeld des 1. Mai – große Demobeteiligung möglich

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Rechtsextreme demonstrieren am Tag der Arbeit

Gegenveranstaltungen geplant – Grünen-Resolution am Montag im Stadtrat

Unter dem Motto „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche – gemeinsam gegen Globalisierung“ wurde für den 1. Mai, den Tag der deutschen Arbeit, eine Demonstration in Kaiserslautern angemeldet. Beantragt hat die Demonstration eine „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“, die von der Stadtverwaltung und der Polizei „ganz klar dem NPD-Umfeld und der NPD selbst“ zugeordnet wird. Zwei Gegenveranstaltungen sollen ebenfalls stattfinden.

Patrice Huth, Leiter des Referats Recht und Ordnung, rechnet am 1. Mai mit 300 bis 350 Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Umfeld. Deshalb hat die Stadt der „Bürgerinitiative“ Auflagen gemacht. Die Mitläufer dürfen weder uniformmäßig auftreten noch dürfen sie volksverhetzende Parolen verbreiten oder die Menschenwürde angreifen. Wenn diese Auflagen nicht eingehalten werden, „wird es letztlich zum Abbruch der Demonstration führen“, stellt der Ordnungsreferatsleiter klar.

Verbieten kann die Stadtverwaltung den Aufmarsch nicht. „Ein Verbot hätte vor keinem Gericht Bestand“, erläutert Huth weiter. Der NPD-Hintergrund allein reiche zu einem Verbot nicht aus. Außerdem handele es sich bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands um eine legale Vereinigung.
Die Rechtsextremisten wollen sich nach den Worten Huths am 1. Mai zum Auftakt am Guimarãesplatz treffen, in die Stadt und zum Ausgangspunkt Hauptbahnhof wieder zurück marschieren. Danach soll die Demo in Neustadt fortgesetzt werden.

Bei der Stadt wurde für denselben Zeitpunkt eine Gegenveranstaltung angemeldet. Das „Aktionsbündnis antifaschistischer 1. Mai“ will ebenfalls durch die Stadt zu einer Kundgebung an den Synagogenplatz laufen. Huth: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Frieden gewahrt bleibt.“ Deshalb hat die Verwaltung mit beiden Seiten Kooperationsgespräche geführt und die Routen der Demonstrationen geändert, um den direkten Kontakt der Beteiligten zu verhindern.

Auch beim Polizeipräsidium Westpfalz werden Vorkehrungen für den 1. Mai getroffen. „Wir gucken ihnen auf die Finger“, kündigt Thomas Brühl, Leiter der Polizeidirektion und Einsatzleiter am 1. Mai, an. Die Polizei will konsequent darauf achten, dass die Demonstranten alle Auflagen einhalten. „Wir sind auf Störungen vorbereitet“, sagt Brühl. „Wir schreiten sofort ein, dann ist Feierabend.“ An dem Tag seien „trainierte Kräfte der Bereitschaftspolizei“ im Einsatz. Auch bei „gewalttätigen Störern aus dem linksextremistischen Spektrum“ werde die Polizei eingreifen. „Wer die Spielregeln nicht einhält, kann keinen Grundrechtsschutz in Anspruch nehmen“, verweist Brühl auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Bereits am Dienstag, 29. April, um 18 Uhr in der „Alten Eintracht“ (Unionstraße) will ein Zusammenschluss „von freiheitsliebenden Menschen, gesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen sowie politischen Gruppen und Parteien“ mit einer Kundgebung entschieden Protest gegen die rechtsextremistische Demonstration erheben. Wolfgang Kohlstruck von der Friedensinitiative Westpfalz bezeichnet den 1. Mai als „wichtigsten Festtag der internationalen Arbeiterbewegung“.

Der 1. Mai 2008 sei auch der Tag der Erinnerung an die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch das Naziregime am 2. Mai 1933. Die Nazis von damals verfälschten den 1. Mai zum „Tag der Nationalen Arbeit“, erinnert Kohlstruck. Ihre Nachfolger arbeiteten mit der Formel vom „Tag der deutschen Arbeit“. Die Aufrufe der NPD seien vollgepackt mit rassistischer Propaganda und nationalistischer Sozialdemagogie.
Die Fraktion der Grünen bringt am Montag, 21. April, eine Resolution in den Stadtrat ein. Darin fordert Grünen-Fraktionssprecherin Gilda Klein-Kocksch alle Stadtratsfraktionen auf, sich „entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch“ auszusprechen: „Es gebietet uns unsere Menschlichkeit und Verpflichtung gegenüber unserer Geschichte, solchen Aktionen entschieden entgegen zu treten“, heißt es in dem Grünen-Antrag.
„Wir dürfen nicht zuschauen, wenn alte und neue Nazis durch ihre Aufmärsche und Kundgebungen die demokratische Öffentlichkeit provozieren“, erklärte die grüne Kommunalpolitikerin gestern die Motivation für den Antrag. (ita)

Rheinpfalz / Pfälzische Volkszeitung, 25.04.

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Heraus zum 1.Mai – Es bewegt sich was in KL

„Die Geschichte des 1. Mai ist die Geschichte der Kämpfe um menschenwürdiges Leben, an dem weltweit Menschen ihre Forderungen nach besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen und gerechter Entlohnung auf die Straße tragen. Sie zeigen damit ihre Bereitschaft, die in den letzten anderthalb Jahrhunderten erkämpften Rechte zu verteidigen. Der Tag steht von den Anfängen im 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart für internationale Solidarität und für die gemeinsamen Ziele der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, Ausgebeuteten und Unterdrückten in allen Ecken der Welt. Wir wollen und wir werden uns diesen Tag nicht von irgendwelchen Neo-Nazis nehmen lassen.“ (AntifaschistInnen aus KL)
Vor Tagen sah es noch so aus, als ob sich nur ein kleines Häuflein aufrechter Antifaschisten dafür interessiert, dass am 1.Mai von einer „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ eine 1. Mai Demonstration in Kaiserslautern angemeldet hat. Hinter dieser „Bürgerinitiative“ verstecken sich einige NPD-Gebietsverbände und Teile der „Freien Kameradschaften“ der Region. Diese Neonazi-Doppelveranstaltung soll unter dem Motto „Arbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung – Ausbeutung und Überfremdung stoppen!“ 300 Faschisten in die Westpfalzmetropole und nach Neustadt an der Weinstraße führen.

Die alarmierten Antifaschisten versuchten direkt nach Bekanntwerden dieser Anmeldung die lokale Presse, Stadtpolitiker und vor allen die Gewerkschaften des Bezirks Westpfalz zu informieren und für ein gemeinsames Entgegentreten zu aktivieren. Sie stießen aber allseits auf taube Ohren. Der DGB-Bezirk Westpfalz entschloss sich im Gegensatz dazu, die Nazis zu ignorieren. Kritische Nachfragen wurden mit dem Hinweis abgebügelt, „daß man die acht-neun Hansels, die dann am Bahnhof stehen werden“ nicht aufwerten dürfe. Aber nicht nur der DGB, sondern auch die lokale Presse waren und sind nicht in der Lage, die Gefährlichkeit und den Mobilisierungsgrad der Faschisten wirklich einzuschätzen. Die RHEINPFALZ veröffentlichte den ersten Artikel zum Thema am 25.04., nachdem sie nicht mehr umhin konnten, sich mit dem 1.Mai auseinanderzusetzen.

Gerade, das von Mannheim, Ludwigshafen und Viernheim aus gesteuerte (Berichtigung der red.) „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, welches auch hinter dem Aufruf für Kaiserslautern und Neustadt steht mobilisiert immer größere Mengen von jungen Neonazis. Zum Beispiel führten 100 Faschisten am 6. April einen spontanen „Trauerzug“ wg. der Tötung eines angeblichen Kameraden durch Mannheim und Ludwigshafen durch. In den letzten Monaten kam es darüber hinaus zu einigen Naziübergriffen in der Vorderpfalz. In den kleineren Orten in der Westpfalz kommt es immer wieder zu Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen. Im nahen Saarland kam es im letzten Jahr des Öfteren zu Mahnwachen und kleineren Demonstrationen von NPD-nahen Gruppierungen.

Ungeachtet solcher Übergriffe und des selbstbewussten Auftretens von Neonazi-Gruppen in der Region, halten sich die Verantwortlichen von Stadt und Gewerkschaft bedeckt, was einige Menschen der Region vor den Kopf stößt. GewerkschafterInnen sind empört, ob der Tatsache, das sie von ihren Funktionären noch nicht einmal informiert werden. Der einzige Organisationsbestandteil der bislang die Gegenmobilisierung unterstützt ist der Verdi-Landeserwerbslosenausschuß RLP/Saar. Dieser hält sich bisher als einzige Gruppierung an die vom Bundesvorstand vorgegebene Linie. Diese wird im „ Aufruf zum Gedenken an den 2.Mai 1933“ wie folgt vorgegeben:
„Im Angesicht und Gedenken dieses Terrors können die Gewerkschaften es nicht hinnehmen, dass alte und neue Nazis vielerorts den 1. Mai erneut als Vorwand nutzen, um Gewerkschaften und die ganze demokratische Öffentlichkeit mit eigenen Aufmärschen und Kundgebungen zu provozieren und die Opfer des NS-Regimes zu verhöhnen. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, den Nazis von heute Einhalt zu gebieten, wenn sie ausgerechnet am 1. Mai ihre Hassparolen öffentlich verkünden wollen. An diesem Tag gehören die Straße und Plätze der organisierten Arbeitnehmerschaft.„
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz scheint den Ernst der Lage langsam zu begreifen. Zwar unterstützen sie den Aufruf (noch) nicht offiziell, haben ihn aber auf ihre Webseite gepackt.
Das andere Vorstände der Einzelgewerkschaften und der DGB im Bezirk Westpfalz genau entgegengesetzt agieren, hat nach Einschätzung von Kennern des Apparats viel mit Überheblichkeit, aber auch mit Bequemlichkeit zu tun. Es ist halt was anderes, die eigene Mitgliedschaft aktiv zu mobilisieren, statt wie jedes Jahr, das von der Gewerkschaftsspitze vorgegebene Flugblatt und Plakat in die Betriebe zu geben und nur noch den Getränke und Wurstverkauf organisieren zu müssen.

Doch langsam bewegt sich was, zumindest in den Reihen der Stadtpolitiker. Die Fraktion „Die Grünen“ im Stadtrat von Kaiserslautern haben sich für eine Unterstützung der Gegenmobilisierung ausgesprochen und ihre Absicht erklärt in der Stadtratssitzung am 28.04. eine Resolution einzubringen, die sich eindeutig gegen den Naziaufmarsch richtet. Vor der Stadtratssitzung soll diese Resolution auch mit den anderen Stadtratsfraktionen kommuniziert werden.

Das „Bündnis gegen Rechts“ in Kaiserslautern bereitet in Anbetracht, des relativ kurzen Zeitraums bis zum 1.Mai die Proteste vor. In ihrem auf eine möglichst breite Zustimmung angelegten Aufruf, den wie schon oben erwähnt, die Fraktion der Grünen im Stadtrat, aber auch der Landesverband „Die Linke“-Rheinland/Pfalz sowie der VVN/BdA und verschiedene andere, auch überregionale Gruppierungen unterstützen, forderten sie „alle freiheitsliebenden Menschen“ dazu auf, um 10Uhr zum Hauptbahnhof zu kommen um so den Naziaufmarsch, der um 11Uhr am gleichen Ort starten soll, zu verhindern.

Mittlerweile sieht es so aus, dass die Gegenmobilisierung sich um 10 Uhr am Philipp Mees-Platz, nahe dem Kaiserslautrer Bahnhof versammeln wird. Die genehmigte Nazidemo soll eine relativ kurze Runde in Kaiserslautern gehen und den inneren Stadtbereich „nur“ streifen. Der Polizeiapparat hat schon über die RHEINPFALZ ihre Drohkulisse in Stellung gebracht: „Wer die Spielregeln nicht einhält, kann keinen Grundrechtsschutz in Anspruch nehmen“, verweist Einsatzleiter Brühl auf seine Interpretation des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Auch der örtliche Ordnungsamtleiter steht Gewehr bei Fuss: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Frieden gewahrt bleibt.“

So soll in Kaiserslautern das Gespenst von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen sog. „Rechts und Linksextremen“ die Gegenmobilisierung schwächen und die politischen Auseinandersetzung in der Stadt entpolitisieren. Das Bündnis gegen Rechts weist „alle Versuche, den Konflikt auf dieses Muster zu reduzieren“ schärfstens zurück. Sie sehen ihren Aufruf als Versuch „einer Bündelung von möglichst vielen gesellschaftlich verankerten Kräften, mit dem Ziel den geplanten Naziaufmarsch effektiv etwas entgegen zu setzen.“ Es gibt mittlerweile hoffnungsvolle Zeichen, daß dies gelingen wird, auch wenn der DGB nicht mehr auf den fahrenden Zug aufspringt.

Indymedia, 25.04.

Ergänzung:
Hier die weiterführende Info, dass der DGB-Bezirk Westpfalz, sowie Ver.di und die IG Metall es geschafft haben, doch noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Der Druck der Mitgliedschaft und das Kopfschütteln anderer gesellschaftlicher Gruppen, hat wohl im letzten Moment ein Umdenken bei den Funktionären bewirkt. Der DGB wird wohl auf seine Maifeier im Gartenschaugelände nicht verzichten unterstützt aber auch den Aufruf zur Kundgebung und Demo gegen den Naziaufmarsch.

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Mit ‚‘Bunt statt braun'‘ gegen Neonazi-Märsche

Kaiserslautern und Neustadt setzen Zeichen

KAISERSLAUTERN / NEUSTADT (ita/ier). Mit Resolutionen ihrer Stadträte und einem breit aufgestellten Bündnis gegen Rechts zeigen Kaiserslautern und Neustadt Flagge: Auch wenn nicht verhindert werden kann, dass eine der NPD nahe stehende „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ am 1.

Mai demonstriert, soll den Veranstaltungen doch entschieden entgegen getreten werden. Am Morgen in Kaiserslautern, am Nachmittag in Neustadt, so sieht der Demonstrationsplan der Viernheimer Gruppierung aus, die Polizei und Ordnungsämter eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Da es keine rechtliche Handhabe gegen die Veranstaltungen gibt, wurden sie von den Stadtverwaltungen mit strengen Auflagen versehen. Die Polizei ist darauf eingestellt, notfalls einzuschreiten.
In Kaiserslautern will das „Aktionsbündnis antifaschistischer 1. Mai“ am Donnerstag eine Gegendemonstration veranstalten. Bereits für heute lädt ein Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung in die „Alte Eintracht“ ein. Auf Antrag der Grünen wehrte sich der Stadtrat gestern mit einer Resolution gegen den Neonazi-Aufmarsch, was der Neustadter Rat vergangene Woche getan hatte. In Neustadt wird es zudem am Feiertag friedliche Proteste unter dem Motto „Bunt statt braun“ auf dem Marktplatz geben, verbunden mit einem ökumenischen Gottesdienst. In beiden Städten ist die Polizei zudem auch auf gewaltbereite Demonstranten aus der linksextremistischen Szene eingestellt.

RP, 29.04.2008

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Meinung am Montag: Heinz Hussy
„Wir werden für eine klare Trennlinie sorgen“
Der Sprecher der Neustadter Polizei über seine Gefühle vor der Rechten-Demo am 1. Mai und zu Vorwürfen der Linksextremen

Für 1. Mai hat das rechtsextreme Bündnis „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ – wie berichtet – einen Marsch durch Neustadt angekündigt. Die Polizei fürchtet, dass es durch Gegendemonstrationen der autonomen Linken zu Gewaltübergriffen kommen könnte. Dazu hat unser Redakteur Steffen Gierescher Heinz Hussy, Sprecher der Polizeidirektion Neustadt, befragt.

Herr Hussy, Sie sind am Donnerstag zwar in erster Linie als Polizist gefragt, aber auch ein politisch denkender Mensch. Mit welchen Gefühlen blicken Sie dem 1. Mai entgegen?

Am liebsten würde ich mich der Veranstaltung auf dem Marktplatz anschließen. Ich kann mit dem Gedankengut der Nazis nichts anfangen. Sie haben schon einmal Schande über Deutschland gebracht und Millionen Menschen auf dem Gewissen, das darf nicht noch einmal passieren. In meinen kühnsten Gedanken stelle ich mir manchmal vor, die Nazis würden durch menschenleere Straßen laufen, alle Läden und Rollläden an den Häusern geschlossen, niemand würde sie beachten, geschweige denn, ihnen zuhören, und ein paar hundert Meter weiter könnte man ruhig und friedlich feiern und Musik hören. Nur: Diesen Traum haben schon zu viele geträumt, und er wurde nicht wahr. Deshalb gehe ich am 1. Mai nicht auf den Marktplatz, sondern arbeiten.

Die Rolle der Polizei ist keine einfache im Spannungsfeld zwischen extrem Rechten und Linken. Da ist Sensibilität, aber möglicherweise auch energisches Eingreifen gefragt. Wie bewältigt man diesen Spagat, sprich: Wie stellt man die Einsatzkräfte darauf ein?

Unsere Aufgabe ist es, Gewalt zu verhindern, egal von welcher Seite diese kommt. Unsere Kräfte sind darauf eingestellt, dass gewaltbereite Autonome kommen werden, die nicht nur die Nazis bekämpfen wollen, sondern auch die Polizei. Deshalb sollten diejenigen, die gewaltfrei ihre Meinung kundtun wollen, wissen, dass es an diesem Tag viele Kontrollen zum Auffinden von Waffen oder gefährlichen Gegenständen geben und eine klare Trennung aufeinandertreffender Gruppen stattfinden wird. Dies auch deshalb, weil unsere Kräfte niemandem am Gesicht ansehen können, ob er friedlich oder unfriedlich ist.

Mit wie viel Personal rücken Sie an, von hunderten Beamten ist die Rede?

Aus taktischen Gründen möchte ich hierzu keine Angaben machen, aber es werden viele sein.

Werden die Demonstranten gefilmt?

Sie können davon ausgehen, dass wir das Einsatzgeschehen dokumentieren.

Ist der Verfassungsschutz vor Ort?

Ist mir nicht bekannt. Die Damen und Herren kündigen sich nicht an.

Welche Erkenntnisse liegen Ihnen über das der NPD nahestehende Bündnis vor, auf dessen Internetseite Sätze stehen wie: „Der Widerstand gegen das asoziale System ist für uns eine grundsätzliche Geisteshaltung“?

Die handelnden Personen sind dieselben, mit denen wir es seit geraumer Zeit in unserer Region zu tun haben. Deren Gedankengut und wie sie agieren, ist im Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Auf der Internetseite des Innenministeriums (www.ism.rlp.de).

Es gibt strenge Auflagen für die Demonstranten: keine Springerstiefel, keine Bomberjacken, keine Sonnenbrillen, kein Alkohol. Wie reagiert die Polizei, wenn doch einer die in der Szene üblichen Springerstiefel oder Bomberjacken trägt, an einer Bierflasche nippt oder rechtsradikales Liedgut schmettert?

Das Versammlungsgesetz verlangt hier eine abgestufte Vorgehensweise. Zunächst ist der Versammlungsleiter gefragt, Störungen zu beheben. Reagiert er auch nach Aufforderung nicht, kann die Polizei einschreiten und die Person von der Versammlung entfernen. Auf jeden Fall ist der Verstoß gegen Auflagen eine Ordnungswidrigkeit, in schwer wiegenden Fällen, wenn Uniformen getragen oder Waffen mitgeführt werden, sogar eine Straftat, die von der Polizei selbstverständlich auch angezeigt wird.

Immer mal wieder kritisieren Autonome die Polizei, sie wäre auf dem rechten Auge blind. Trifft Sie das?

Das ist ein Vorwurf, dem wir immer wieder ausgesetzt sind, weil wir angeblich die Rechten schützen. Dabei garantieren wir nur, dass das Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes, das jedermann, also auch den Nazis zusteht, gewaltfrei wahrgenommen werden kann. Ansonsten sollten sich diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, vor Augen halten, dass wir alleine im Jahr 2006 über 14.000 und im Jahr 2007 noch über 9000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechte geleistet haben. Dabei sind von uns initiierte präventive Veranstaltungen und die mit den Einsätzen verbundenen Planungsstunden noch nicht berücksichtigt. Würden diejenigen, die diese Vorwürfe erheben, so viel gegen Rechte tun und die Polizei in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, hätten wir vermutlich weniger Probleme mit den Rechten.

Wie wollen Sie ausschließen, das Rechte und Linke aneinandergeraten?

Ausschließen können wir dies nicht. Wir werden jedoch mit starken Polizeikräften für eine klare Trennlinie sorgen und versuchen dieses zu verhindern.

Wäre es nicht doch besser gewesen, zumindest den Versuch zu starten, die Demonstration zu verbieten, angesichts drohender Gewalt, möglichen Sachschäden und dem hohen Personalaufkommen der Polizei?

Die zahlreichen Rechtsprechungen lassen keinen Handlungsspielraum, zumal sich Verbote in erster Linie gegen diejenigen zu richten hätten, die Sachbeschädigungen begehen, und das sind im Vorfeld solcher Veranstaltungen und während dieser Versammlungen nicht die Rechten. Diese versuchen, sich einen seriösen Anstrich zu geben und agieren bestenfalls verbal. So sind zumindest unsere Erkenntnisse aus zurückliegenden Veranstaltungen.

Mittelhaardter Rundschau, 28.04.08

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Kommentar:
Warum Nazis hier marschieren
Demonstration am 1. Mai

Am 1. Mai gibt es in Neustadt eine Demonstration. Dabei will eine angebliche „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ gegen Arbeitslosigkeit und Armut demonstrieren. Die Polizei weiß aber, dass diese Leute mit der NPD zusammenhängen. Das ist eine Partei, die den Nationalsozialismus, also die Ideen von Adolf Hitler, gut findet. Hitler hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, in dem Millionen Menschen gestorben sind. Er hat auch Juden, Zigeuner und behinderte Menschen umbringen lassen.

Aber warum demonstrieren die neuen Nazis am 1. Mai? Das hat mehrere Gründe. Der 1. Mai wird auch „Tag der Arbeit“ genannt, obwohl er ein Feiertag ist und fast alle Menschen frei haben. Am 1. Mai 1886 gab es eine große Demonstration in Amerika. Da haben Arbeiter in den Fabriken gefordert, dass sie künftig nur noch acht Stunden täglich arbeiten müssen. 1919 war der 1. Mai zum Feiertag in Deutschland erklärt worden. Adolf Hitler hat ihn 1933 umbenannt als „Feiertag der nationalen Arbeit“. Aber dabei ist es ihm offenbar nicht um die Arbeiter gegangen. Er hat nämlich sofort alle Gewerkschaften verboten. Gewerkschaften setzen sich für die Rechte von Menschen ein, die in bestimmten Berufen arbeiten. Es gibt zum Beispiel eine Eisenbahnergewerkschaft, eine Gewerkschaft für die Chemieindustrie, eine für Bauarbeiter, eine Lehrergewerkschaft und so weiter.

Die neuen Nazis, die am 1. Mai demonstrieren wollen, sagen, der 1. Mai wäre der „Tag der deutschen Arbeit“. Sie nennen ihn also ganz ähnlich wie Hitler. Sie fordern auch, dass bei uns keine Ausländer mehr arbeiten dürfen, so als wären Deutsche besser als Menschen aus anderen Ländern. Außerdem wissen die Demonstranten, dass viele Menschen heute unzufrieden sind. Das hängt mit der Arbeitslosigkeit zusammen und damit, dass Arbeitslose heute weniger Geld zur Unterstützung bekommen. Außerdem verdienen viele Menschen heute nicht mehr so viel Geld wie vor ein paar Jahren. Sie hoffen also, dass viele Unzufriedene bei ihnen mitmachen. Auf dem Marktplatz wollen viele Menschen einen Gottesdienst feiern und deutlich machen, dass sie keine Nazis in Neustadt wollen. (boe)
Rechte Szene wirbt mit Flugblatt für Maidemo

Nationalistische und fremdenfeindliche Töne werden auf einem Flugblatt angeschlagen, das am Wochenende in der Stadt verteilt worden ist. Darauf werben die NPD und ihre Jugendorgansiation für die beiden Demonstrationen, die für den 1. Mai in Neustadt und Kaiserslautern angemeldet worden sind. Sie fordern unter anderem eine an „Volk und Raum orientierte Wirtschaft“ und wollen arbeitslose Ausländer abschieben lassen. Als Verantwortlicher für das Flugblatt wird Christian Hehl genannt, einer der Chefs des neonazistischen „Aktionsbündnisses Rhein-Neckar“. Nach Einschätzung der Polizei enthält das kleine Hochglanz-Blatt keine strafrechtlich relevanten Inhalte. (boe)

Rheinpfalz, 29.4.08

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Umfrage:
„Ich habe Angst, an diesem Tag rauszugehen“
Was Passanten in der Fußgängerzone zu der geplanten Rechten-Demonstration am 1. Mai sagen

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, während des NS-Regimes „Feiertag der nationalen Arbeit“, wird das Bündnis „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“, das der NPD nahesteht, zwischen 15 und 17 Uhr in Neustadt demonstrieren. Zeitgleich werden autonome Gegendemonstranten erwartet. Auf dem Marktplatz soll mit einem Gottesdienst friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert werden. Wir haben Passanten in Neustadt zu den bevorstehenden Ereignissen befragt.

Kevin Deubert, 19, Student aus Neustadt, wird die Innenstadt am 1. Mai zwar nicht meiden, aber versuchen, den Protesten aus dem Weg zu gehen. „Je mehr Leute dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass es zu Gewaltausschreitungen kommt“, sagt er. Den Gegenprotesten will er sich nicht anschließen, da diese seiner Meinung nach „nichts bringen“.

Friseurin Judith Foltz, 20, aus Rohrbach bei Landau ist der Ansicht, eine Ursache für das Zustandekommen solch einer Demonstration sei zum Teil auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die momentan immer größer werde und auf die Jugendlichen abfärbe. „Es gibt nicht genügend Ausbildungsplätze, oft fehlt den Jugendlichen die richtige Erziehung. Ihnen sollten mehr Grenzen gesetzt werden“, sagt sie.

Susanne Heß, 45, ist Lehrerin und wohnt in Neustadt. In der Stadt sind ihr die Schriftzüge mit Parolen wie „1. Mai Nazi-frei“ aufgefallen, die zurzeit an vielen Wänden zu sehen sind. „Ich finde es richtig, sich gegen Rechts auszusprechen, aber es gibt andere Wege, seine Meinung zu äußern, als es auf die Hauswände anderer Leute zu sprühen“, meint sie. Die Gegen-Proteste seien ein vernünftiger Ansatz: „Hauptsache ist, es wird etwas gemacht.“

„Das Demonstrieren kann man den Rechten nicht verbieten, auch ihnen muss die Versammlungsfreiheit garantiert sein. Aber unsere Gesellschaft sollte in der Lage sein, damit fertig zu werden“, betont Georg Bußmann, 46, aus Hettenrodt bei Idar-Oberstein. „Ein Verbot würde nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die rechten Gruppierungen lenken, und davon hätten sie Vorteile.“ Er befürchtet, dass die Auflagen der Polizei, etwa das Alkoholverbot, nicht von allen respektiert wird.

Heidelore Keim-Nolzen, 60, aus Edenkoben wird am 1. Mai nicht in die Stadt kommen. Man solle die alten Zeiten ruhen lassen, sich neu orientieren und die Demonstration unterbinden, meint die Rentnerin.

Erol Cabucak, 55, aus Neustadt, der seit einem Arbeitsunfall zu Hause ist, plant, sein Haus nicht zu verlassen: „Ich habe Angst, an diesem Tag rauszugehen und werde auch meinen Kindern sagen, dass sie zu Hause bleiben sollen.“ Cabucak zufolge sind die rechten Tendenzen in der Bevölkerung in den Vorjahren immer stärker geworden, die Regierung tue nicht genug dagegen. Die Gegen-Proteste hält er für sinnvoll: „Bei diesem Thema sollte man nicht locker lassen.“ (lnx/Fotos: LM)

Rheinpfalz, 29.4.08
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Gewaltige Aufgabe für die Polizei
NEUSTADT: Stadt verbietet rechte Kundgebung nicht – Autonome Gegendemonstranten erwartet

Am 1. Mai, 15 bis 17 Uhr, wird ein der NPD nahestehendes Bündnis („Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“) in Neustadt demonstrieren. Dagegen wird es friedliche Proteste auf dem Marktplatz geben. Stadtverwaltung und Polizei rechnen auch mit gewaltbereiten Gegendemonstranten aus der autonomen Szene.

Der Neustadter Beigeordnete Georg Krist (FWG) und Polizei-Pessesprecher Heinz Hussy sprachen sich gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus gegen den Versuch aus, die rechte Demo zu verbieten. Wegen des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit wäre ein Verbot nach ihrer Einschätzung zum Scheitern verurteilt; es würde den Veranstaltern aber in doppeltem Sinne in die Hände spielen: Sie könnten eine Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht propagandistisch ausschlachten, und der Steuerzahler müsste Anwaltsgebühren der Rechten zahlen. Ein Verbot wäre nur die letzte Handhabe, wenn alle anderen Möglichkeiten scheitern sollten, die Veranstaltung in geordneten Bahnen zu halten, sagte Krist. Falls es zu Gewalttätigkeiten kommen sollte, könnte die Demonstration (und Gegendemos) aber auch noch jederzeit kurzfristig abgebrochen werden. Krist warnte Geschäftsinhaber, Gastronomen und Anwohner vor möglichen Sachbeschädigungen. Die Demo der Rechten könne „leider“ auch nicht in unbelebte Straßen – beispielsweise auf den Messeplatz an der Louis-Escande-Straße – verlegt werden. Die demokratischen kräfte in Neustadt könnten und müssten sich im politischen Diskurs mit jenen auseinandersetzen, die den Rechtsstaat bekämpfen wollten, so Krist.

Auflagen für die Demonstration

Hussy erwartet, dass die der NPD nahestehenden Veranstalter sich bemühen werden, die Demo „unter dem Deckmantel der Seriosität“ in geordneten Bahnen zu halten. Stadt und Polizei haben 17 Auflagen erlassen, um Demonstration und Kundgebungen zu ordnen. Unter anderem gilt:

Für je 25 der erwarteten rund 300 Kundgebungsteilnehmer müssen die Veranstalter der Polizei einen Ordner benennen.

Es werden zwei Kundgebungen zu Anfang (15 Uhr) und Ende (17 Uhr) erlaubt, die 15 Minuten dauern dürfen.

Alkoholkonsum ist verboten.

Hunde sind verboten.

Es ist maximal ein Transparent/eine Fahne pro 15 Teilnehmer zulässig.

Lautsprecher sind nur bei mehr als 100 Teilnehmern erlaubt.

Ein Spielmannszug darf nur begrenzte Zeiten spielen.

Uniformen und gleichartige Kleidung (Springerstiefel, Bomberjacken) sind nicht erlaubt.

Marschformationen sind verboten.

Vermummungen (Sonnenbrillen, Schals, Mützen) sind untersagt.

Für Inhalte von Sprechchören, Reden, Musik und Beschriftungen gelten strafrechtliche Regelungen (keine Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, keine Aufrufe zu Gewalt, kein völkischer Nationalismus, keine Rassenideologie).

Die Polizei fürchtet aufgrund von Aufrufen im Internet aber, dass gewaltbereite Gegendemonstranten von außerhalb nach Neustadt kommen. Sie hätten bisher keine Gegenkundgebung angemeldet. Hussy erklärte, dass rechte Demonstranten und bürgerliche Gegendemonstranten zwar grundsätzlich voneinader getrennt würden, dass es aber möglich sein werde, an einzelnen Stellen an der Wegstrecke der rechten Szene friedlichen Proteste zu äußern. Gewaltbereite Gegendemonstranten würden aber ferngehalten. „Die Polizei wird die nötigen Kräfte da haben“, sagte Hussy, machte aber keine Angaben zu Details.

Eberhard Dittus vom Protestantischen Dekanat Neustadt und Jutta Steinruck vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärten, dass sich in einem breiten Bündnis gegen Rechts 27 Gruppen und Vereine zum friedlichen Gegenprotest zusammengeschlossen haben. Sie werden – wie berichtet – einen ökumenischen Gottesdienst (Motto: „bunt statt braun“) um 15 Uhr auf dem Marktplatz (bei Regen in der Stiftskirche) und ab 16 Uhr verschiedene Aktionen, Musik und Ansprachen anbieten. Die gemeinsame Aktion war vergleichweise schnell organisiert, weil am 1. Mai der kirchliche Feiertag „Christi Himmelfahrt“ und der „Tag der Arbeit“ zusammenfallen. (boe)

Bad Dürkheimer Zeitung, 23.4.08

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SPD in Kaiserslautern ist der Naziaufmarsch am 1. Mai scheinbar gleichgültig
Neuer Versammlungsort der Antifaschisten in Kaiserslautern

Kaiserslautern (sg) – Der Treffpunkt für die Demonstration am 1. Mai in Kaiserslautern gegen den Nazi-Aufmarsch wurde verlegt. Es ist jetzt der Philipp-Mees-Platz um 10:00 Uhr vor dem Polizeipräsidium. Das sind höchstens 5 Minuten Fussmarsch vom Hauptbahnhof. Philipp Mees war Gewerkschafter und Sozialdemokrat, den die Nazis jahrelang in ein Konzentrationslager sperrten.

Inzwischen konnten die Antifaschisten in Kaiserslautern einige Erfolge erzielen. Am vergangenen Freitag musste selbst die örtliche Monopolpresse die Taktik des Totschweigens beenden und über den geplanten Aufmarsch berichten. Pflichtschuldigst erfolgte die öffentliche Distanzierung. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lehnte die „Rheinpfalz“ eine Anzeige, die von Pfarrer und Landtagsabgeordneten unterzeichnet worden war, gegen die Wahl von rechtsradikalen Parteien ab. Der Südwestfunk hat bislang auf jeden Hinweis verzichtet.

Am Samstag verteilte das „Bündnis gegen Rechts“ Flugblätter in der Innenstadt. Auch wenn man das angenehme Wetter in Rechnung stellt, war die Resonanz überwiegend neutral bis wohlwollend. Flugblätter werden auch in den Strassen, in denen die Nazis auftreten dürfen, verteilt. Die Anwohner werden aufgefordert, ihr Missfallen etwa durch laute Musik, auszudrücken.

Die VVN-BdA –(Vereinigung der Antifaschisten – Bund der Antifaschisten) stellt am 1. Mai ab 13:30 in der Augustastrasse gegenüber dem Arbeitsamt einen Bus zur Verfügung, um nach Neustadt an der Weinstrasse zu fahren.

Der DGB in der Westpfalz ist inzwischen dem Beispiel der Kollegen und Kolleginnen in Neustadt gefolgt und hat sich dem Protest angeschlossen. Nach der Maifeier in der Gartenschau werden die Teilnehmer gebeten, nach Neustadt zu fahren. Auch hier steht ein Bus bereit. Michael Dietjen vom DGB bezeichnet es als „unerträglich“ dass die Nazis ungehindert aufmarschieren dürfen. Bislang ist die SPD in Kaiserslautern dem „Bündnis gegen Rechts“ nicht beigetreten.

Unterdessen verabschiedete der Stadtrat auf Antrag der Grünen einstimmig eine Resolution gegen die Nazis. Die Verwaltung hat bewusst auf jeden rechtlichen Schritt gegen den Aufmarsch verzichtet. In Neustadt wird der Oberbürgermeister auf einer Veranstaltung sprechen; in Dahn führte der Bürgermeister vor zwei Jahren eine Demonstration gegen die NPD an. In Kaiserslautern hat kein offizieller Vertreter der Stadt eine Teilnahme am antifaschistischen Protest zugesagt. Der neue „bürgernahe“ Kurs des Oberbürgermeisters Klaus Weichel (SPD) ist der alte Kurs des Wegschauens, wenn braune Horden marschieren. Dagegen wurde in der Öffentlichkeit vorsichtshalber ein Gewaltinszenario aufgebaut, in dem Rechts und Links gleichgesetzt wurden. Es ist so, wie es Gilda Klein-Koksch, Fraktionssprecherin der Grünen sagt: „Die Nazis marschieren dort, wo der Widerstand am geringsten ist.“

scharf links – onlinezeitung, 29.04.08

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Deutsche und französische Jugendliche treffen Nazi-Opfer
Der braune Mob darf jedoch gleichzeitig in der Pfalz ungehindert marschieren

Hinzert/Mainz/Kaiserslautern (sk) – Eine Begegnung von Jugendlichen aus Frankreich und Deutschland mit ehemaligen Insassen des Konzentrationslagers Hinzert bei Trier hat die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz organisiert. Das siebte internationale Jugendtreffen finde von Montag, 28. April, bis Donnerstag, 1. Mai, in der Europäischen Akademie Otzenhausen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert statt, teilte die Landeszentrale am Dienstag in Mainz mit.

An der viertägigen Begegnung mit den französischen Zeitzeugen Marcel Petit und Louis Fussinger, die 1942 als so genannte «Nacht- und Nebeldeportierte» in das SS-Sonderlager/KZ Hinzert verschleppt worden waren, nehmen den Angaben zufolge 27 Jugendliche zwischen 17 und 18 Jahren teil. Die Schüler kommen aus Idar-Oberstein und Dijon.

Das SS-Sonderlager/KZ Hinzert wurde 1939 als Polizeihaftlager für «straffällige» Westwallarbeiter errichtet. Ab 1940 diente Hinzert vor allem als «Durchgangslager» für luxemburgische, belgische, französische und niederländische Häftlinge auf ihrem Weg nach Buchenwald, Natzweiler oder Dachau. Im KZ Hinzert wurden den Angaben zufolge mindestens 321 Menschen getötet. Sie wurden ermordet oder starben durch den Lagerterror, an Krankheit, Entkräftung oder Hunger.

Unterdessen wurde bekannt, das am 1. Mai in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße Nazis ungehindert marschieren dürfen. Angeblich sehen beide Stadtverwaltungen keine Möglichkeit den Aufmarsch des braunen Sumpf zu verbieten. Hier das siebte internationale Jugendtreffen in der Europäischen Akademie Otzenhausen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert. Dort der Aufmarsch Jener, die im Geist und der Tradition der KZ Schergen stehen, an deren Opfer die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz mit ihrer Veranstaltung erinnern möchte. Der 1. Mai 2008 wird somit in Rheinland Pfalz ein Tag der bitteren Kontraste sein. Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz täte gut daran, die Verantwortlichen, die den Naziaufmarsch in Kaiserslautern und Neustadt genehmigt haben und diejenigen, die ihn mit ihrer Ignoranz tolerieren zur nächsten Veranstaltung in Hinzert einzuladen.

scharf links – onlinezeitung, 24.04.08 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unsere „Freund und Helfer“:

Polizeibericht:
01.05.2008, 13:27 – Polizeidirektion Kaiserslautern

Kaiserslautern , Demonstrationen zum 1. Mai ohne besondere Vorkommnisse

„Die Demonstrationen zum 1. Mai verliefen ohne besondere Vorkommnisse“, so der Einsatzleiter der Polizei Polizeidirektor Thomas Brühl. Er bedankte sich am Nachmittag des Feiertages bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat für Recht und Ordnung sowie den zahlreichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (auch von der Bundespolizei und der unterstützenden rheinlandpfälzischen Bereitschaftspolizei) für die gute Zusammenarbeit und den engagierten Einsatz.

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01.05.2008: Bürgerliche Protestkundgebung verläuft im Sand

Im Sand verlaufen ist ein Protestaufruf von Wolfgang Kohlstruck und anderen für eine „Kundgebung“ in der Alten Eintracht am Dienstag gegen die NPD-Aufmärsche in Kaiserslautern und Neustadt. Lediglich 40 Besucher kamen zu der Veranstaltung laut Rheinpfalz-Angaben, von denen allerdings die Hälfte nur erschienen war, um für die heutige Demonstration des antifaschistischen Bündnis 1. Mai zu werben. Pfarrer im Ruhestand Kohlstruck war zuvor bei einem Vorbereitungstreffen der linken Gruppen praktisch rausgeworfen worden, weil er versucht hatte, den Protest vom 1. Mai auf der Straße eigenmächtig in eine Kundgebung in die Alte Eintrecht am 29. April umzuwidmen. Auch der Stadtrat muß sich manche Kritik gefallen lassen. Statt wie in Neustadt mitzudemonstrieren beließ er es bei einer Resolution.

Lokalzeitung KL

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01.05.2008: 800 kommen zur antifaschistischen Demo gegen NPD-Veranstaltung – Bahntransport der rechtsradikalen Teilnehmer stockte – keine nennenswerten Zwischenfälle bei politischen Kundgebungen

Die Veranstalter des antifaschistischen Bündnis 1. Mai zeigten sich zufrieden: rund 800 Teilnehmer kamen heute morgen zur Demo gegen die rechten NPD-Aufmärsche an den Philipp-Mees-Platz. Bei der „stimmungsvollen und engagierten“ Demo sei es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Redebeiträge kamen unter anderem von Alexander Ulrich von der Linken, der sich gegen die rechtsnationalen Kreise wandte, die ab etwa 12 Uhr vom Hauptbahnhof aus eine Demonstrationsroute durch die Innenstadt belegten. Nach vorliegenden Angaben seien 300 Teilnehmer zu der rechten Kundgebung erschienen. Kurios: Die rechten Demonstranten fuhren nach der Demo in Kaiserslautern mit der Bahn nach Neustadt weiter, blieben aber aufgrund eines technischen Problems auf der Strecke liegen und wurden zunächst wieder nach Kaiserslautern gefahren, erschienen schließlich verspätet in Neustadt.

Nach der Gegendemo habe ein starker Block versucht, zum Hauptbahnhof zu gelangen, wo die rechte Demo enden sollte. Nach dreimaliger Aufforderung durch die Polizei habe man allerdings dann davon abgesehen. Nach Angaben des SWR waren 600 Teilnehmer zu der linken Demo erschienen, nach Angaben der Polizei verliefen beide Veranstaltungen in Kaiserslautern störungsfrei. Der Einsatzleiter bedankte sich in einer kurzen Pressemitteilung lediglich bei seinen Leuten für die getane Zusammenarbeit. Linke Demonstranten berichten von fünf vorläufigen Gewahrsamsnahmen aufgrund von Durchsuchungen, allerdings seien alle dann gleich wieder auf freiem Fuß gewesen. Sowohl die linken wie die rechten Demonstranten hinterließen im Stadtbild Plakate und Aufkleber oder auch sonstige Parolen. Von einem Absender NPD ging bei der Lokalzeitung eine rechtsnationale Grußkarte ein.

Lokalzeitung KL

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Sitzblockaden stoppen Neonazis

Zwölf Polizisten bei aufgelöster Demonstration leicht verletzt – Hoher Schaden an Deutscher Bank

Etliche hundert Gegendemonstranten haben gestern Nachmittag in Neustadt einen Demonstrationszug von Neonazis verhindert. Diese konnten den Hetzelplatz nicht verlassen. In der Stadt wurden an der Deutschen Bank in der Friedrichstraße von Autonomen Schaufensterscheiben eingeworfen und Mülleimer angezündet. Nach Polizeiangaben wurden 28 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, drei Rechtsextreme und 25 Gegendemonstranten. Ein Rechter wurde festgenommen, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Bis zum Abend gab es 24 Anzeigen: sechs wegen Landfriedensbruchs, fünf wegen Körperverletzung, acht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, eine wegen Widerstands bei einer Festnahme und weitere wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Polizei hat 23 Gegenstände sichergestellt, darunter Schlagringe und Metall-Schlagstöcke. Den Schaden an den Fenstern der Bank schätzt sie auf mindestens 5000 Euro.

„Es sah zwischendurch mal so aus, als sollte noch Schlimmeres passieren“, bilanzierte am Abend Beigeordneter Georg Krist (FWG), der die „perfekte“ Zusammenarbeit mit der Polizei lobte und Schaulustige kritisierte, die die Arbeit der Beamten – speziell bei Zugriffen – behindert hätten.

Mehreren hundert Beamten von Bereitschafts-, Bundespolizei sowie den Präsidien Ludwigshafen, Koblenz und Mainz gelang es, beide Seiten auseinander zu halten. Dabei kam es zu gelegentlichen Schlagstock-Einsätzen und Keilereien, bei denen zwölf Beamte leicht verletzt wurden. Von beiden Lagern aus wurden vereinzelt Flaschen geworfen. Über der Stadt kreisten stundenlang zwei Polizeihubschrauber. Für deren Lärm entschuldigte sich die Polizei am Abend; sie seien aber nötig gewesen, um den Überblick zu behalten. Am Gottesdienst um 15 Uhr und an der Gegenveranstaltung des Neustadter Bündnisses gegen Rechts (ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz nahmen schätzungsweise 600 bis 800 Menschen teil.

Die etwa 250 bis 300 rechten Demonstranten, darunter auch Franzosen, kamen großteils mit der S-Bahn aus Kaiserslautern, wo es am Vormittag ebenfalls eine Kundgebung der angeblichen „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ gegeben hatte. Dabei kam es zu Verzögerungen, weil ein Triebwagen bei der Ausfahrt aus Kaiserslautern einen Motorschaden hatte. Nach Angaben von Sascha Köhl, Pressesprecher der Bundespolizei in Kaiserslautern, nahmen die Teilnehmer darauf hin einen späteren Zug.

Kurz vor dessen Ankunft gegen 15.30 Uhr spitzte sich die Situation auf dem weiträumig abgesperrten Bahnhofsvorplatz zu, als eine offenbar türkische Gruppe sich vor der Polizei aufbaute und als sehr junge deutsche Gegendemonstranten versuchten, die Beamten zu provozieren. Diese befürchtete nach Angaben von Pressesprecher Michael Lindner, dass es einen Durchbruchsversuch geben könnte, um zu den Bahnsteigen zu gelangen. Die Lage beruhigte sich aber wieder.

Ebenfalls türkische Mitbürger winkten vom Innenhof der Hetzelgalerie aus den Rechten mit Deutschland-Fahnen zu und riefen „Alemannia“, was die Rechten besonders zu verärgern schien. Unterdessen waren mehrere Kreuzungen rings um Bahnhof und Saalbau dicht von Gegendemonstranten umringt. Die Polizei fuhr an der Kreuzung Konrad-Adenauer-/Karl-Helfferich-Straße zwei Wasserwerfer auf. Der ursprünglich geplante Marsch der Rechten durch Hohenzollern-, Konrad-Adenauer- sowie Friedrichstraße, wo viele Fensterläden geschlossen und die Straßen mit „Bunt, nicht Braun“-Schriftzügen bemalt waren, war daher nicht möglich. Sprecher der rechten Kundgebung warfen daher der Polizei vor, sie zu benachteiligen. Kurz nach 17 Uhr löste die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen die Versammlung der Rechten auf. Als diese den Hetzelplatz nicht verlassen wollten, kam es zur zweiten und dritten Aufforderung, und um 17.17 Uhr kündigte die Polizei die Räumung und Schlagstock-Einsatz an. Erst dann zogen die Teilnehmer durch die Bahnhofsunterführung ab. Etliche hielten sich aber noch bis gegen 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz auf.

„Neustadt sagt klar nein zu Rechts“, betonte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) unter lautem Beifall bei der Gegenkundgebung auf dem Marktplatz. Er verwies darauf, dass Neustadt eine weltoffene Stadt sei, in der Menschen aus 105 Nationen leben und die internationale Partnerschaften pflege. Fremdenhass, Intoleranz und wirres Gedankengut seien hier unerwünscht. „Wir wollen dieses Gesindel hier nicht haben“, betonte Jutta Steinruck vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Vorder- und Südpfalz. Sie und andere Redner forderten ein Verbot der NPD. Heftige Kritik wurde von einigen Rednern daran geäußert, dass die Stadt den Aufmarsch der Rechtsextremen „problemlos genehmigt“ habe.

Lauter Jubel brandete auf, als Eberhard Dittus vom Protestantischen Dekanat, einer der Organisatoren des Bündnisses, um 16.35 Uhr „die frohe Botschaft“ verkündete „die Nazis können nicht marschieren“. (boe/ann/ier)

Kommentar: Den Marsch geblasen
Von S. Böckmann und S. Gierescher

Neustadt hat der rechten Szene gestern eindrucksvoll gezeigt, dass sie in der Stadt unerwünscht ist. Die Polizei hat trotz gelegentlich aufgeheizter Stimmung jede Eskalation vorbildlich verhindert. Nur wenige Steinewerfer trübten die positive Bilanz.

Die Rechten, die mit abstrusen Parolen wie „Afrika braucht deutsche Kolonien“ oder „Deutscher Wein statt Ami-Fusel“ anrückten, sind reichlich frustriert wieder abgezogen. Sie konnten eine Kundgebung auf dem Hetzelplatz halten, blieben aber letztlich unter sich. Selbst ihre reichlich anmaßenden Sprüche „Wir sind das Volk“ – ursprünglich Ruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung – verhallten wirkungslos. Einen Umzug durch die Innenstadt, den die Stadtverwaltung ursprünglich genehmigt hatte, ließ die Einsatzleitung nicht mehr zu. Zu viele Gegendemonstranten säumten die Straßen rings um den Bahnhof, saßen an den Kreuzungen. Ein möglicherweise auch gewalttätiges Aufeinandertreffen wäre so nicht zu verhindern gewesen.

Die Neustadter waren kreativ. Sie trafen sich zu Gottesdienst und Gegenkundgebung auf dem Marktplatz, malten Slogans auf die Straßen, hängten Plakate und Transparente aus, bliesen Trillerpfeifen und trommelten auf Kochtöpfen. Eine Gruppe von Musikerinnen sorgte mit einem Mix aus Sambaschule und Guggemusik lautstark für Stimmung. Neustadt hat den Rechten den Marsch geblasen.

Rheinpfalz – Mittelhaardter Rundschau, 2.05.2008
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Demonstration: Polizei verhindert Zusammenstoß von Neonazis und Autonomen / Ausschreitungen in der linken Szene

Neustadt wehrt sich gegen Rechts
Von Fabian Busch

Neustadt. Am Ende ging die Kundgebung der Neonazis in einem Pfeifkonzert unter. Etwa eine Stunde lang waren die etwa 300 demonstrierenden Rechtsextremen gestern fast unsichtbar geblieben, bis sie auf dem Bahnhofsvorplatz den Neustädtern gegenüberstanden. Zu Gehör brachte die Gruppe ihre Parolen kaum. Die Bewohner der Weinstadt machten lautstark deutlich, wer in ihrer Kommune das Sagen hat.
„Wir versuchen jegliches Zusammentreffen von rechten Demonstranten und gewaltbereiten Linken zu verhindern“, erklärte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Michael Lindner, vor Beginn der Demonstration. Mehrere hundert Beamte waren im Einsatz, darunter die rheinland-pfälzische Bereitschaftspolizei. Auch aus den benachbarten Polizeipräsidien in Koblenz und Mainz kam Verstärkung. Die Strategie der Polizei ging offenbar auf: Zum Zusammenstoß der Neonazis mit den etwa 600 zum Teil gewaltbereiten Linken, die aus der Region anreisten, kam es nicht.

Zwölf Polizisten verletzt

Nicht verhindern konnte die Polizei dagegen Krawalle der autonomen Szene. Zwölf Polizeibeamte wurden leicht verletzt, Fensterscheiben eingeworfen und Mülleimer angezündet. Die Stimmung hatte sich aufgeheizt, weil der Zug aus Kaiserslautern mit den rechten Demonstranten Neustadt eine Stunde später als geplant erreichte. Nicht nur die gewaltbereiten Autonomen, auch die friedlich demonstrierenden Neustädter schienen ungeduldig zu werden. Nachdem die Neonazis den Bahnhof durch einen Hinterausgang verlassen hatten, machten sich viele auf die Suche nach dem Zug mit den schwarz-weiß-roten Fahnen, um ihren Protest kundzutun.
Die Neustädter zeigten sich gut vorbereitet auf die ungebetenen Gäste. „Bunt statt braun“ lautete das Motto einer Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz, zu welcher der DGB aufgerufen hatte. „Nazifreie Zone“ und „Neustadt gegen Fremdenhass“ war in weißer Schrift auf dem Asphalt in den Straßen zu lesen. „Wir leben wirklich in Frieden hier in Neustadt“, sagte eine türkischstämmige Passantin. Unter den Gegendemonstranten waren viele Deutschtürken, die demonstrativ sowohl die türkische als auch die deutsche Fahne schwenkten.

Schlagstock-Einsatz

Die Wasserwerfer, welche die Polizei am Ende vor dem Bahnhof auffuhr, wurden nicht gebraucht. Trotzdem wurde es noch einmal brenzlig. Die Polizei musste die Rechten mit Schlagstöcken zum Bahnhof drängen, weil diese den Platz zunächst nicht räumen wollten. Drei Demonstranten wurden festgenommen, einer von ihnen hatte den Hitlergruß gezeigt. 25 Festnahmen gab es nach Angaben der Polizei zudem auf Seiten der linken Szene.

Mannheimer Morgen, 02. Mai 2008

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www.swr.de:

Neustadt/Kaiserslautern -
Ausschreitungen im Umfeld von rechter Demo

Mehrere hundert Menschen haben in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße gegen Demonstrationen der NPD-nahen „Bürgerinitiative für soziale Gerichtigkeit“ protestiert. Laut Polizei kam es in Neustadt zu Ausschreitungen, 28 Menschen wurden festgenommen.

300 Anhänger der rechten Gruppierung hatten durch die Neustädter Innenstadt ziehen wollen, waren daran aber von einer Blockade linker Gegendemonstranten gehindert worden. Bei der Gegendemonstration von rund 600 Menschen sei es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, berichtete die Polizei.
Einige Demonstranten aus der linken Szene seien gewaltbereit gewesen, hätten Mülleimer angezündet und Scheiben eingeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Allein an einer Bank sei ein Schaden von 5.000 Euro entstanden. Bei den Auseinandersetzungen hätten sich zwölf Polizisten leicht verletzt und an einem Streifenfahrzeug wurde eine Scheibe demoliert. Von den 28 Festgenommenen seien 25 dem linken Spektrum zuzurechnen. Ein Neo-Nazi wurde wegen Zeigens des Hitler-Grußes festgesetzt. Die Polizei hatte auch Hubschrauber im Einsatz.
Auf dem Neustädter Marktplatz fand nach Polizeiangaben ein friedlicher Gottesdienst mit weiteren rund 600 Menschen statt, zu dem eine „Bürgerinitiative gegen Rechts“ aufgerufen hatte.

Keine Ausschreitungen in Kaiserslautern
Die Anhänger des rechten Bündnisses hatten am Vormittag schon in Kaiserslautern demonstriert. Dabei hatte es laut Polizei keine Ausschreitungen gegeben. Es sei zu keinem Zusammenstoß zwischen den 300 Teilnehmern der Demonstration und den rund 600 Gegendemonstranten gekommen.
Nach der Aktion hätten sich die Anhänger der rechten Gruppierung in den Zug gesetzt, um zu der Veranstaltung nach Neustadt zu fahren. Die Bahn sei jedoch wegen eines technischen Defekts auf der Strecke liegen geblieben, so dass die Demonstranten zunächst nach Kaiserslautern zurückkehren mussten und verspätet in Neustadt ankamen.

Letzte Änderung am: 01.05.2008, 21.08 Uhr

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02. Mai 2008
Ausschreitungen bei Demo in Neustadt

Neustadt – Auch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße ist es am 1. Mai bei rechten und linken Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Ein Aufzug des rechten Spektrums konnte wegen Blockaden linker Demonstranten nicht abgehalten werden, so dass es bei einer Auftaktkundgebung mit 300 Teilnehmern blieb, wie die Polizei am Abend mitteilte. Anschließend kam es zu massiven Ausschreitungen gewalttätiger Autonomer, «denen es nicht um Protest gegen Rechts ging, sondern um Krawalle, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei», wie diese erklärte.
Insgesamt seien rund 600 Angehörige der linken Szene nach Neustadt gekommen. Gewalttätige Kleingruppen hätten in der Innenstadt randaliert, Scheiben eingeworfen und Mülltonnen und Papierkörbe angezündet. Insgesamt wurden 28 Personen festgenommen. Zwölf Polizeibeamte wurden leicht verletzt.

Presseagentur AP
http://www.net-tribune.de/article/020508-12.php

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Rhein-Neckar: Revolutionärer 1. Mai

Am 1. Mai 2008 fanden in der Rhein-Neckar-Region verschiedene antifaschistische und antikapitalistische Aktionen statt. In Kaiserslautern demonstrierten etwa 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von bis zu 300 Nazis. Deren zweiter Versuch eines Aufmarsches, in Neustadt a.d.W., wurde von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen nach wenigen Metern gestoppt. In Mannheim nahmen am Abend etwa 300 Menschen an einer antikapitalistischen Kundgebung teil. Spontan formierte sich im Anschluss daran eine Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt und den Stadtteil Neckarstadt. Mit mindestens 16 Gewahrsamnahmen, Knüppeleinsätzen und einem martialischen Aufgebot versuchte die Polizei, die antifaschistischen Proteste einzuschüchtern und zu verhindern.

Kaiserslautern

In Kaiserslautern fand eine Demonstration eines antifaschistischen Bündnisses mit etwa 800 TeilnehmerInnen statt.

Die Polizei setzte den Nazi-Aufmarsch gegen die Protest durch. Die Nazis liefen etwa um 12 Uhr los. Organisator war das Neonazi-Netzwerk „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (ABRN). Dahinter stecken bekannte Faschisten wie der Viernheimer René Rodriguez-Teufer und Mario Matthes, die auch als Anmelder für das ABRN fungieren. Weitere bekannte Nazi-Kader wie der Hooligan Christan Hehl und der Ludwigshafener Kameradschaftsführer Matthias Herrmann nahmen ebenfalls teil.Zeitgleich wurden auch im Internet Nazi-Strukturen angegriffen: Die Internet-Seite des ABRN wurde gehackt und dadurch die Nazis daran gehindert, ihre Propaganda auf diesem Wege zu verbreiten.

Neustadt

Die Nazis kamen aus Kaiserslautern mit mehr als einstündiger Verspätung an, weil die bereitgestellte S-Bahn ausgetauscht werden musste. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um einen technischen Defekt; ob die Ursache eine antifaschistische Aktion war, ist bislang unklar.
In Neustadt kamen mehrere Tausend AntifaschistInnen zusammen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Trotz eines großen Aufgebots mit zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, Helikoptern, Hundestaffel und mehreren Hundertschaften behelmter und mit Knüppeln bewaffneter PolizistInnen gelang es nicht, den Nazi-Aufmarsch durch die blockierten Straßen zu prügeln. Die Polizei nahm mindestens 16 AntifaschistInnen in Gewahrsam und nahm Verletzungen bei Knüppeleinsätzen in Kauf.

Die Nazis mussten trotzdem nach etwa hundert Metern stoppen. Mit so etwas wie einem „Sitzstreik“ versuchten sie ihre Demonstrationsroute zu „erzwingen“. Mehr als Spott ernteten sie damit nicht, ihr katastrophaler Auftritt wurde dadurch vielmehr endgültig zum peinlichen Schmierentheater.

Die von der Polizei vorgegebenen Richtlinien, mit denen der Nazi-Aufmarsch durchgesetzt werden sollte, wurde von engagierten AntifaschistInnen nicht beachtet. Das brutale Vorgehen der Polizei führte dazu, dass sich spontane Proteste symbolisch auch gegen die Hintermänner der Polizeistrategie entluden: Die Scheiben eines CDU-Büros wurden zerstört, Banken entglast und Barrikaden entzündet.

Mannheim

Gegen 19:00 Uhr versammelten sich etwa 300 AntikapitalistInnen auf dem Paradeplatz. In Redebeiträgen wurden die kapitalistischen Verhältnisse kritisiert. Dem allgemeinen Ruf nach mehr Arbeit bei den gewerkschaftlichen 1.-Mai-Feiern mit Bier und Bratwurst setzten die KundgebungsteilnehmerInnen die Forderung nach einem besseren Leben für alle entgegen.
Spontan entschlossen sie sich, im Anschluss eine Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt und den Stadtteil Neckarstadt durchzuführen. Das martialische Polizeiaufgebot sollte einschüchternd wirken und die Außenwirkung beeinträchtigen. Die DemonstrantInnen ließen sich davon nicht verängstigen und zogen lautstark und kämpferisch vom Paradeplatz bis zum Neuen Messplatz.

Erfolgreicher antifaschistischer und revolutionärer 1. Mai

Für die radikale Linke in der Region war der Tag wie auch in anderen Städten ein voller Erfolg. Trotz des riesigen Polizeiaufgebots konnte der Neustädter Nazi-Aufmarsch verhindert werden, eigene antikapitalistische Inhalte wurden in Mannheim erfolgreich vermittelt. Der 1. Mai bleibt ein Tag des antikapitalistischen Protests.

Indymedia, 2.05.2008

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