Unsere Lokalpresse berichtet:

Starker Auftritt gegen Rechtsextreme
Mehr als 800 Menschen demonstrieren gegen die Neonazis – Polizei hat NPD-Aufmarsch fest im Griff

Mit einer großen Gegendemonstration haben gestern mehr als 800 Menschen gegen den Aufmarsch von knapp 150 Rechtsextremen in Kaiserslautern protestiert. Bei Kundgebungen am Synagogen- und am „Boschplatz“ forderten Sprecher der Gegendemonstranten, die NPD zu verbieten. Sowohl die Demo des „Bündnisses gegen Rechts“ als auch der Marsch der Neonazis verliefen ohne Vorkommnisse.

Bunt gewürfelt war die Masse, die sich gestern gegen die Rechten in Bewegung setzte. Leute aus der Friedensinitiative und der Antifa liefen Seite an Seite mit Vertretern sozialer Organisationen, der Kirchen und politischer Parteien. Zahlreiche Jugendliche reihten sich in den Zug ein, der sich pfeifend und trommelnd durch die Eisenbahnstraße bewegte. „Mit solch einer tollen Resonanz hatten wir nicht gerechnet“, sagte Veranstaltungsleiter Kalle Kress, der allerdings Oberbürgermeister Klaus Weichel vermisste.

In Ansprachen wiesen Vertreter des „Aktionsbündnisses antifaschistischer 1. Mai“ auf die rassistische Propaganda und die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremisten hin. Sie geißelten die nationalistische Demagogie der NPD, die den Tag der Arbeit für ihre Ideologie missbrauche. „Wir wollen diese Leute nicht in Kaiserslautern“, stellte Kress unter dem Beifall der Versammelten fest. Wie er sprachen sich weitere Redner für ein Verbot der NPD aus.

Während beim Umzug und den Kundgebungen des „Bündnisses gegen Rechts“ nur wenige Polizisten präsent waren, traten die Ordnungshüter am Hauptbahnhof und in der Richard-Wagner-Straße geballt auf. Aus allen Richtungen waren die Neonazis mit dem Zug nach Kaiserslautern gekommen. Am Guimaraesplatz vor dem Bahnhof sammelten sich die vorwiegend in Schwarz gekleideten Rechten, rollten schwarze Fahnen und Transparente aus. Im Nu war die kleine Schar von Polizisten flankiert. Die Beamten hatten die Gruppe fest im Griff, wichen den NPDlern nicht mehr von der Seite. Auch in den Nebenstraßen waren Männer und Frauen der Bereitschaftspolizei postiert. Die Bundespolizei wiederum, die auf dem Bahnhofsgelände für Sicherheit sorgt, hatte zusätzliche Beamte nach Kaiserslautern beordert, wie Pressesprecher Sascha Köhl erläuterte.

Mit einer Fülle von Auflagen wollte das städtische Referat für Recht und Ordnung rechtsextremistische Propaganda unterbinden und zugleich verhindern, dass es zu Ausschreitungen zwischen Neonazis und deren Gegnern kommt. Referatsleiter Patrice Huth hielt auch vor Ort ein waches Auge darauf, dass die von ihm geforderten Auflagen eingehalten wurden: Keine Uniformen, keine Nazi-Parolen, kein Alkohol. Und natürlich keine Waffen. Auch die von den Nazis betriebene Ummünzung des Tags der Arbeit in den „Tag der deutschen Arbeit“ ließ Huth nicht durchgehen. „Mit diesem Slogan läuft mit keiner durch die Stadt“, stellte er klar. Eindeutig festgelegt waren auch die Routen der beiden Demonstrationszüge, damit sich die Wege von Rechten und Gegendemonstranten nicht kreuzten.

„Keine besonderen Vorkommnisse“ meldete der Einsatzleiter, Polizeidirektor Thomas Brühl, gegen 14 Uhr, als die Neonazis Kaiserslautern Richtung Neustadt verlassen hatten. (hwm)

Rheinschmalz – Pfälzische Volkszeitung , 2.05.2008

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Hunderte zeigen Flagge gegen Rechts
Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch gestern in Neustadt – Friedliche Kundgebung in Kaiserslautern

NEUSTADT/KAISERSLAUTERN (boe/hwm). Hunderte von Menschen haben gestern in Kaiserslautern und Neustadt gegen Aufmärsche eines sogenannten „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ demonstriert, das der NPD nahe steht. In Neustadt konnten die Rechtsextremen wegen einer Blockade ihrer Zugstrecke durch Gegendemonstranten nicht durch die Stadt marschieren. 28 Personen wurden hier vorläufig in Gewahrsam genommen, zwölf Polizisten erlitten leichte Verletzungen.

Mehr als 800 Menschen demonstrierten gestern Vormittag in Kaiserslautern gegen den Mai-Aufmarsch von knapp 150 Rechtsextremen. Bei einer Kundgebung forderten Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“ das Verbot der NPD. Die Polizei hatte mehrere hundert Beamte eingesetzt, um den Marsch der Neonazis durch Lauterns Richard-Wagner-Straße in geregelten Bahnen zu halten. Das städtische Referat für Recht und Ordnung hatte strenge Auflagen erlassen, um rechtsextremistische Propaganda zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten. Nach etwa drei Stunden war der „rechte Spuk“ vorbei – ohne besondere Vorkommnisse, wie die Polizei mitteilte.

In Neustadt war die Stimmung am Nachmittag ab etwa 14.30 Uhr deutlich aufgeheizter. Nach Polizeiangaben waren hier 250 bis 300 Rechte und etliche hundert Gegendemonstranten unterwegs. Allein eine Kreuzung am Hauptbahnhof wurde von rund 600 Gegendemonstranten blockiert, was den genehmigten Umzug der Rechten durch die Stadt verhinderte. Diese blieben auf einen Platz in Bahnhofsnähe beschränkt.

Nach Polizeiangaben vom Abend waren 28 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Bei Rangeleien seien zwölf Polizeibeamte leicht verletzt worden. Es werde mindestens 24 Strafanzeigen geben, beispielsweise wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz, gegen das Versammlungsrecht, wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In mindestens einem Fall wurde auch der Hitlergruß gezeigt. In der Innenstadt, abseits der Kundgebung der Rechten, wurden von linken Autonomen Mülleimer umgeworfen und angezündet und Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Der Schaden wird auf mindestens 5000 Euro beziffert. Dort fuhr die Polizei mit Wasserwerfern auf.

Etwa 600 Menschen nahmen ab 15 Uhr an einem Freiluft-Gottesdienst und einer Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Dazu hatte ein Neustadter Bündnis aus 35 verschiedenen Gruppierungen aufgerufen. Die Veranstalter waren zufrieden mit dem Verlauf und werteten die große Teilnahme als Zeichen, dass Neustadt fest in der Tradition des Hambacher Festes stehe.

Rheinpfalz – Südwestdeutsche Zeitung, 2.05.2008

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